Aufträge an die Yell Kreativ GmbH werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch einen alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer oder zwei unterzeichnende Bevollmächtigte.

I. Auskünfte, Angebote

1. Auskünfte durch Yell Kreativ GmbH, vor allem telefonische Auskünfte, erfolgen nach bestem Wissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Insbesondere offenkundiger Irrtum ist vorbehalten.

2. Die in schriftlichen Angeboten von Yell Kreativ GmbH genannten Preise und Bedingungen gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung für Yell Kreativ GmbH frei bleibend.

3. Für gelieferte Kundendaten übernimmt Yell Kreativ GmbH bezüglich der urheberrechtlichen Herkunft keine Haftung.

II. Auftragserteilung, Pflichten bei Auftragserteilung, Auftragsannahme

1. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Lieferungsempfängers hierfür vorliegt.

2. Ausdrucke des Auftraggebers dienen lediglich der Prüfung der von ihm zur Verfügung gestellten Druckdaten, haben jedoch für den Druck durch Yell Kreativ GmbH keine Verbindlichkeit. Druckvorlagen werden nur als verbindlich anerkannt, wenn sie von Yell Kreativ GmbH erstellt wurden.

3. Der Auftrag wird durch schriftliche Annahme von Yell Kreativ GmbH wirksam. (Auftragsbestätigung)

III. Preise

1. Die von Yell Kreativ GmbH genannten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab 19243 Wittenburg. und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Vom Auftraggeber nachträglich - d.h. nach Auftragsannahme durch Yell Kreativ GmbH - veranlasste Änderungen des Auftrags werden diesem berechnet. Bei unvorhersehbaren, jedoch fachlich notwendigen, Arbeiten, die nicht Teil des Angebotes sind, werden anfallende Arbeitsstunden zu mindestens je 35,- EUR berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jedwede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg o.ä.). Solche Änderungen werden pauschal mit 5,- Euro je Änderung berechnet.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Proofs, Änderung angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per ISDN).

IV. Grundsätze der Auftragsausführung, Freigabe durch den Auftraggeber

1. Yell Kreativ GmbH führt alle Aufträge, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. von ihm genehmigten Druckdaten aus. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch dann wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von Yell Kreativ GmbH zu verantworten sind.

2. Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Yell Kreativ GmbH. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auf-traggeber. Yell Kreativ GmbH ist berechtigt, Kopien anzufertigen.

3. Die Druckfreigabe gilt vom Auftraggeber durch Einsendung eines Ausdrucks der von ihm gelieferten Druckdaten automatisch erteilt, es sei denn sie ist in Auftrag und Auftragsbestätigung durch Unterschrift des Auftraggebers auf einem von Yell Kreativ GmbH erstellten Proof oder durch Abzeichnung des Andrucks an der Druckmaschine vereinbart. Die Druckfreigabe kann im Ausnahmefall auch ohne Einlieferung eines Ausdrucks der Druckdaten erteilt werden, wenn der Auftraggeber dies schriftlich, mündlich - auch fernmündlich - gegenüber Yell Kreativ GmbH oder einem Bevollmächtigten so erklärt.

4. Montage Beschriftungen an KFZ, Schaufenstern o.ä. Eigentum des Kunden, erfolgen nach Entwurfabnahme des Kunden. Der Entwurf und die technische Beschriftung erfolgt gemäß des Fahrzeugtyps des Kunden. Für Lackschäden durch Folien übernimmt die Yell Kreativ GmbH keine Haftung. Müssen zunächst alte Folien vom Fahrzeug entfernt werden, übernimmt die Yell Kreativ GmbH für Lackschäden an dem Fahrzeug keine Haftung.

V. Zahlung

1.Bei allen Aufträgen kann angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden. Bei Erstaufträgen ist grundsätzlich Barzahlung, Kartenzahlung, Vorkasse, Nachnahme oder unwiderrufliche Lastschrift von dem vom Auftraggeber benannten Konto vereinbart.

2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Yell Kreativ GmbH Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen Yell Kreativ GmbH auch zu, wenn der Auftrag-geber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

3. Bei Zahlungsverzug kann Yell Kreativ GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend machen.

4. Im kaufmännischem Verkehr steht Yell Kreativ GmbH an den vom Auftraggeber angelieferten Druckdaten, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VI. Reklamation und Gewährleistung bei Terminübeschreitung

Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung von Terminen durch Yell Kreativ GmbH sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung dieser Termine ist Yell Kreativ GmbH eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellte und bereits abgenommene Lieferungen oder Leistungen können von Yell Kreativ GmbH dennoch berechnet werden, es sei denn der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.

VII. Versand

Mit der Auslieferung bzw. dem Versand der von Yell Kreativ GmbH erstellten Werke und Leistungen beauftragt Yell Kreativ GmbH - zwar auf eigene Rechnung, jedoch grundsätzlich und ausschließlich im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers - dritte Unternehmen (Post, Speditionen und Kuriere), für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch Yell Kreativ GmbH ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die mit dem Auftraggeber vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn die Auslieferung beim Lieferungsempfänger lässt sich auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht verwirklichen und Yell Kreativ GmbH trifft hieran ein auf Vorsatz oder zumindest grober Fahrlässigkeit beruhendes Verschulden. Für Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten aus diesem Grunde entstehen, haftet Yell Kreativ GmbH bis zur Höhe des Auftragswertes. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

VIII. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
Als Verbraucher kann der Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Yell Kreativ GmbH, Schlüterstr. 35, 19243 Wittenburg, Fax: 038852/236919, eMail: info@yell-kreativ.de

2. Ausschluss des Widerrufs
Das Widerufsrecht besteht nicht bei Verträgen
2.1 zur Lieferung von Waren, die nach besonderen Kundenwünschen bzw. Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeingnet sind,
2.2 zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

3. Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Nutzungen zurückzugewähren und ggfs. gezogenen Nutzungen (Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nicht in unverschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Versenders zurückzusenden; nicht paket- versandfähige Waren werden abgeholt. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Yell Kreativ GmbH. Unter Kaufleuten bzw. bei Lieferungen für den Gewerbebetrieb des Empfängers gilt, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Yell Kreativ GmbH -Forderungen gegen den Auftraggeber Eigentum von Yell Kreativ GmbH bleibt.

X. Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabe-erklärungen des Auftraggebers.

2. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Andrucken, - auch wenn sie von Yell Kreativ GmbH erstellt wurden - und dem Endprodukt.

3. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Yell Kreativ GmbH nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt bei Lieferung des Materials durch den Auftraggeber.

4. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

5. Bei berechtigten Beanstandungen gewährt die Yell Kreativ GmbH nach eigener Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Nachbesserung, Ersatzlieferung und Wandlung setzen die Rückgabe der reklamierten Werke und Waren an Yell Kreativ GmbH voraus. Die Kosten der Rücklieferung trägt Yell Kreativ GmbH bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung. Die Nichtrückgabe der reklamierten Ware - egal aus welchem Grunde - zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Auftraggebers aus der Reklamation nach sich.

6. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 v.H. der bestellten Auflage sind hinzunehmen. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 v.H., unter 2000 kg auf 15 v.H.

XI. Haftung

1. Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel des Werkes/der Werklieferung oder durch von Yell Kreativ GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

2. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch Yell Kreativ GmbH klageweise geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungs-verfahren eingeleitet wurde.

XII. Handelsbrauch, Copyright

1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischener-zeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

2. An kreativen Leistungen, die von Yell Kreativ GmbH im Auftrage des Kunden erbracht wurden, insbesondere an von Yell Kreativ GmbH entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält Yell Kreativ GmbH alle Rechte (Copyright). Der Kunde bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

XIII. Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers

1. Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch Yell Kreativ GmbH für Beschädigung oder Verlust egal aus welchem Grund ist ausgeschlossen.

2. Die Sendung/Rücksendung von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Es beträgt pauschal 10,00 Euro, ggf. zuzüglich der in der Preisliste veröffentlichten Entgelte für Fracht- und Kurierkosten (nach Wahl des Kunden) und zzgl. ges. MWSt. je Sendung.

XIV. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber stellt Yell Kreativ GmbH hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

XV. Genehmigung und Änderung der Abrechnung

Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaig gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Für Rechnungsänderungen, die auf Wunsch des Kunden durchge

führt werden und für die Yell Kreativ GmbH keine Verantwortung trägt, ist eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro fällig. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen.

XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

1. Erfüllungsort ist Wittenburg, Gerichtsstand ist auch dann Schwerin, wenn die AGB den Kontrahenten einen anderen Gerichtsstand vorsehen. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.